Von Rechtsanwalt Tobias Wilkens    

Antwort:

Nein. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtszeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war. Das BAG hat in seinem Urteil vom 19. Februar 2019 (Az.: 9 AZR 541/15) eine sehr arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung weiterentwickelt, die durch die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018 (Az.: C-684/16 – wir berichteten an dieser Stelle bereits darüber) vorbereitet wurde. Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG ist es dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubes unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Unter Beachtung der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) obliegt dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruches. Der Arbeitgeber ist danach gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichen Falls förmlich – auffordert, dies zu tun“ . Der Arbeitgeber hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraumes oder eines Übertragungszeitraumes verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.

In dem vom BAG entschiedenen Fall wurde der Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler beschäftigt. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er ohne Erfolg, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 als Urlaubsabgeltung. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubes hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt. Nach Meinung des BAG kann der Verfall von Urlaub bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG i. d. R. nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraumes erlischt. Das LAG wird nach der Zurückverweisung der Sache aufzuklären haben, ob der Beklagte seiner Obliegenheit nachgekommen ist.

Leider ist die aktuelle Entscheidung eine weitere äußert arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des BAG, die dem Arbeitgeber überzogene Aufklärungspflichten auferlegt, dessen konkrete Ausgestaltung nicht weiter erklärt wird. Es bleibt daher der weiteren Rechtsprechung vorbehalten, festzustellen, welche Anforderungen an die konkrete Aufklärungspflicht zustellen sind. Arbeitgebern ist daher zu empfehlen, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig und nachweislich auf den Verfall des Urlaubes hinzuweisen und sie aufzufordern, den Urlaub in Natura zunehmen.

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