Von Rechtsanwalt Manfred von Gizycki   

 

Ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung insgesamt unwirksam, wenn sie während der Wartezeit (in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses) damit begründet wird, dass die Arbeit nicht den Anforderungen entspricht und weder Angaben zum Familienstand noch zur Unterhaltspflicht gegenüber einer Ehefrau gemacht werden?

 

Antwort:

 

Ja: Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 (5 Sa 220/18) noch einmal bestätigt hat, ist es für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses ausreichend, wenn der Arbeitgeber sich zur Begründung auf ein Werturteil beruft. Die Erklärung, dass die „Arbeit nicht den Anforderungen“ entspreche, ist insoweit ausreichend. Hätte sich der Arbeitgeber hingegen auf Tatsachen stützen wollen, dann hätten diese ganz konkret genannt werden müssen.

 

Weitere Informationen des Betriebsrates hinsichtlich des Familienstandes und der Unterhaltspflicht gegenüber einer Ehefrau waren nicht erforderlich. Hier gilt grundsätzlich, dass der Arbeitgeber bei einer Kündigung in der Wartezeit nicht verpflichtet ist, Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Insoweit gilt es zu beachten, dass die Wartezeit dem Arbeitgeber die Gelegenheit geben soll, sich eine subjektive Meinung über Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu bilden. Im Falle eines aus Sicht des Arbeitgebers negativen Ergebnisses kann er das Arbeitsverhältnis frei kündigen. Familienstand und Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers sowie das Lebensalter sind mithin regelmäßig ohne Belang, vgl. BAG, Urteil vom 23. April 2009 (6 AZR 516/08). Im Streitfall war sowohl der Familienstand des Klägers als auch seine Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers ohne Bedeutung. Dies war auch für den Betriebsrat erkennbar, dem der Arbeitgeber mit hinreichender Deutlichkeit mitgeteilt hat, dass der Kläger sich in der Probezeit befinde und ihm gekündigt werden solle, weil seine Arbeit nicht den Anforderungen entspreche.

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