Von Referendar Christoph Brunkhorst

Ist es rechtmäßig, dass regelmäßige Nachtarbeit mit deutlich geringeren Zuschlägen (15 %) vergütet wird als unregelmäßige Nachtarbeit (50 %)?

 

Antwort:

Die tarifvertragliche Differenzierung bei den Zuschlägen für „regelmäßige Nachtarbeit“ einerseits und für „unregelmäßige Nachtarbeit“ andererseits verstößt möglicherweise gegen Artikel 3 Absatz 1 GG. Arbeitnehmer, die regelmäßige Nachtarbeit leisten, würden gegenüber Arbeitnehmern, die unregelmäßige Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter gestellt (LAG Bremen, Urteil vom 10. April 2019 – 3 Sa 12/18). Möglicherweise insoweit, als dass darauf hinzuweisen ist, dass das soeben zitierte Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der regelmäßige Nachtarbeit in der Automobilproduktion leistet. Der Kläger ist seit dem 1. März 1990 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, als Kfz-Schlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

Laut Manteltarifvertrag ist für regelmäßige Nachtarbeit (fünf oder mehr aufeinanderfolgende Arbeitstage) ein Zuschlag in Höhe von 15 % zum Stundenlohn, für unregelmäßige Nachtarbeit (weniger als fünf aufeinanderfolgende Arbeitstage) hingegen ein Zuschlag in Höhe von 50 % zu zahlen.

Der Kläger hat den Differenzbetrag zwischen 15 % und 50 % Zuschlag für die Nächte von Montag bis Freitag für den Monat Juni 2016 gerichtlich geltend gemacht. Mit Urteil vom 5. Dezember 2017 hat das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven die Klage abgewiesen. Danach könnten die klägerseits vorgebrachten Überlegungen nur im Rahmen einer Angemessenheitskontrolle Berücksichtigung finden. Einer solchen Angemessenheitskontrolle unterliege der Tarifvertrag jedoch nicht. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt.

Das Landesarbeitsgericht Bremen hat das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, den begehrten Differenzbetrag an den Kläger auszuzahlen. Ferner wurde festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, für zwischen Montag und Freitag geleistete Nachtarbeit wahlweise einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 50 % des Tariflohns für jede zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistete Arbeitsstunde zu zahlen oder dem Kläger einen entsprechenden Freizeitausgleich zu gewähren.

Das Gericht hat im Rahmen der Bewertung die in Artikel 9 Absatz 3 GG verankerte Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien berücksichtigt. Danach komme den Protagonisten im Zuge der privatautonomen Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen ein weiter Gestaltungspielraum zu. Diesen hätten die Tarifvertragsparteien überschritten, in dem sie für eine Gruppe von Normadressaten ohne sachlichen Grund eine erheblich weniger günstigere Zuschlagsregelung geschaffen haben als für eine vergleichbare Gruppe.

Nach Ansicht des LAG könne dem Gleichheitssatz nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Kläger für die im Streitzeitraum geleistete regelmäßige Nachtarbeit ebenso behandelt wird wie ein Arbeitnehmer, der im gleichen Zeitraum unregelmäßige Nachtarbeit erbracht hat. Die Gruppe der Arbeitnehmer, die regelmäßige Nachtarbeit leistet, sei mit der Gruppe vergleichbar, die unregelmäßig Nachtarbeit erbringt. Beide Arbeitnehmergruppen würden ihre Arbeitsleistung innerhalb eines Zeitraums, welcher laut Tarifvertrag als Nachtarbeit gekennzeichnet ist, erbringen. Diese Arbeit sei von Arbeit zu anderen Zeiten zu unterscheiden. Die konkret geregelte Differenzierung der Zuschlagshöhe solle nach derzeitigen arbeitsmedizinischen Erkenntnissen objektiv sachlich nicht gerechtfertigt sein.

Es könne nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin nicht davon ausgegangen werden, dass die Belastungen einer Nachtarbeit von fünf oder mehr aufeinanderfolgenden Tagen gesundheitlich geringer seien als die Belastungen von Nachtarbeit an weniger als fünf aufeinanderfolgenden Tagen. Insgesamt sei anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher sei, wenn sie in größerem Umfang geleistet werde.

Andere Sachgründe, welche die Differenzierung der Zuschlagshöhe rechtfertigen könnten, seien für die Berufungskammer nicht ersichtlich gewesen und von der Beklagten nicht dargetan worden.

Das Landesarbeitsgericht Bremen hat sich durch die gegenständliche Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen. Dieses hatte sich durch Urteil vom 21. März 2018 (10 AZR 34/17) mit einem ähnlich gelagerten Fall aus der Textilindustrie zu befassen.

Die beiden zitierten Entscheidungen dürften branchenübergreifend von großer Bedeutung sein. Die Unterscheidung zwischen Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit ist für eine Vielzahl von Tarifverträgen prägend. Das Bundesarbeitsgericht hat deutlich gemacht, dass sich die arbeitsrechtliche Praxis stets an den neuesten, gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zu messen lassen hat.

Vor dem Hintergrund, dass das Gericht den wichtigen Grundsatz der Tarifautonomie gewürdigt hat, dürfte nicht jede Differenzierung zwingend unwirksam sein. Dennoch sollten mögliche Auswirkungen des Urteils über den gegenständlichen Fall hinaus einkalkuliert werden.

Setzen Sie sich insofern gerne mit uns in Verbindung, um gemeinsam zu erörtern, welches Vorgehen zweckmäßig ist, um drohende Risiken zu minimieren.

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