Von Rechtsanwältin Anna Fischer     

Können Urlaubsansprüche, die ein Arbeitnehmer aufgrund seines Todes nicht mehr nehmen konnte, als Urlaubsabgeltungsansprüche auf die Erben übergehen?

Antwort:

Ja, so das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 22. Januar 2019 (Aktenzeichen 9 AZR 45/16; 9 AZR 328/16; 9 AZR 10/17). Dies gilt sowohl für den aus dem Bundesurlaubsgesetz folgenden Mindesturlaub als auch für den vertraglich gewährten Mehrurlaub, den sich aus einem Tarifvertrag ergebenden Mehrurlaub als auch für den bei Vorliegen einer Schwerbehinderung gewährten Zusatzurlaub.

Das Bundesarbeitsgericht ging in seiner früheren Rechtsprechung davon aus, das Urlaubsansprüche höchstpersönlicher Natur seien, so dass diese beim Tod des Arbeitnehmers nicht als Urlaubsabgeltungsansprüche auf die Erben übergehen können. Im Jahr 2016 ersuchte das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof jedoch um Vorabentscheidung, ob die europäische Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) und die Grundrechtecharta (GRC) einem Erben etwaige finanzielle Ausgleichsansprüche für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Jahresurlaub gewähren. Der Europäische Gerichtshof hat daraufhin erklärt, dass sich aus Artikel 7 der Richtlinie ergebe, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub habe, wobei der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das Entstehen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung keine Rolle spiele. Dementsprechend müsse auch dem Rechtsnachfolger des verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub gewährt werden. Bei privaten Arbeitgebern ergebe sich dieses Recht aus Artikel 32 Absatz 2 GRC, bei öffentlichen Arbeitgebern aus Artikel 7 der Richtlinie und aus Artikel 32 Absatz 2 GRC.

Im Lichte dieser Entscheidung legte das Bundesarbeitsgericht die §§ 1, 7 Absatz 4 BUrlG richtlinienkonform aus und kam zu dem Ergebnis, das Urlaubsansprüche, die der Arbeitnehmer aufgrund seines Todes nicht mehr nehmen konnte, nicht vollständig untergehen. Da aber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (ganz gleich aus welchem Grund) der Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers nicht mehr erfüllt werden kann und somit untergeht, muss der Anspruch auf Vergütung aufrecht erhalten bleiben. Das Bundesarbeitsgericht formuliert hier, dass „der aus Freistellung von der Arbeitspflicht und Bezahlung zusammen gesetzte Urlaub sich in einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht erfüllten Urlaubs wandelt.“

Diese Grundsätze gelten auch für den arbeitsvertraglich gewährten Mehrurlaub. Zwar können die Vertragsparteien selbstständig regeln, ob der arbeitsvertraglich gewährte Mehrurlaub für den Fall, dass der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt, ganz oder teilweise untergeht. Für den Willen der Vertragsparteien müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte vorliegen, insbesondere ist zu klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen den Erben in welcher Höhe ein Anspruch auf Abgeltung des vom verstorbenen Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs zusteht. Gleiches gilt bei der Gewährung von Mehrurlaub aufgrund eines Tarifvertrages. Sofern die Tarifvertragsparteien keine Regelung in den Tarifvertrag aufgenommen haben, aus der deutlich wird, was mit den Mehrurlaubsansprüchen bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis passieren soll, gelten dieselben Grundsätze wie für den Mindesturlaub. Weiterhin gelten diese Grundsätze ebenfalls für einen dem Arbeitnehmer aufgrund einer Schwerbehinderung zustehenden Zusatzurlaub. Auf den aufgrund der Schwerbehinderung gewährten Zusatzurlaub sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Vorschriften über das Entstehen, die Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden. Da der Zusatzurlaub dementsprechend das Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs teilt, ist auch dieser bei Versterben des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis abzugelten.

Es ist jedoch zu beachten, dass die im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geltenden Ausschlussfristen auch für die Urlaubsabgeltungsansprüche der Erben gelten. Sollten die Erben die Urlaubsabgeltungsansprüche des verstorbenen Arbeitnehmers nicht rechtzeitig innerhalb der arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend machen, sind diese verfallen.

 

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