Von Rechtsanwältin Anna Fischer     

Kann eine Rückzahlungsverpflichtung in Fortbildungsvereinbarungen an die Eigenkündigung des Arbeitnehmers geknüpft werden, ohne hier Beschränkungen hinsichtlich des Grundes vorzunehmen?

Antwort:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zum Zweck der Finanzierung von Fortbildungen eine Vereinbarung treffen, die vorsieht, dass der Arbeitgeber diese entsprechend finanziert. Bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers kann zudem vereinbart werden, dass dieser die Fortbildungskosten, zumindest anteilig, zurückzahlt. Der Arbeitgeber bezweckt damit eine Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen für eine gewisse Zeit, um nicht vollständig auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Im Rahmen einer mit dem Arbeitnehmer schriftlich zu schließenden Fortbildungsvereinbarung kann der Arbeitgeber eine Rückzahlungsverpflichtung aufnehmen. Da diese praktisch immer einseitig vom Arbeitgeber vorgegeben wird, handelt es sich grundsätzlich um allgemeine Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers, die einer rechtlichen Kontrolle auf Grundlage der §§ 305 ff. BGB unterliegen. Erforderlich ist, dass sie nicht an versteckter Stelle auftauchen, dass sie klar und verständlich formuliert sind und dass sie dem Arbeitnehmer im Verhältnis zu der empfangenen Vergünstigung keine übermäßig lange Bindung auferlegen, da ansonsten die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers verletzt ist und eine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Die Klausel ist dann unwirksam, was zur Folge hätte, dass gar keine Rückzahlungsverpflichtung mehr besteht.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass der Arbeitgeber die von ihm aufgewendeten Kosten benennt und einzeln auflistet, sodass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wissen, was mit den Fortbildungskosten tatsächlich gemeint ist.

Des Weiteren kann eine entsprechende Bindungsfrist vereinbart werden, die den Arbeitnehmer je nach Ausgestaltung dazu verpflichtet, das Vertragsverhältnis für einen gewissen Zeitraum nach Beendigung der Fortbildung nicht aufzulösen. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie lange die vom Arbeitgeber bezahlte und durch bezahlte Freistellung von der Arbeit ermöglichte Fortbildungsmaßnahme dauert. Inzwischen haben sich folgende Bindungsfristen etabliert:

  • Bei einer Lehrgangsdauer von bis zu einem Monat eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten,
  • bei einer Lehrgangsdauer von zwei Monaten eine Bindungsdauer bis zu 12 Monaten,
  • bei einer Lehrgangsdauer von drei bis vier Monaten eine Bindungsdauer bis zu 24 Monate,
  • bei einer Lehrgangsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr eine Bildungsdauer von bis zu drei Jahren und
  • bei einer Lehrgangsdauer von über zwei Jahren eine Bindungsdauer bis maximal fünf Jahre.

Die Rückzahlungspflicht ist ratierlich auszugestalten. Hierfür eignet sich ein monatlicher anteiliger Abbau der Fortbildungskosten für jeden vollen Monat, den das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme weiterbesteht.

Damit die Rückzahlungsklausel nicht unwirksam wird, ist aber auch zu regeln, was mit der Rückzahlungsverpflichtung geschieht, wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsfrist beenden. Grundsätzlich ist anerkannt, dass eine Rückzahlungsverpflichtung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses dann entfällt, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt oder personenbedingt kündigt. Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht jedoch, zumindest anteilig, bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus Gründen, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat.

Vielfach wird in Fortbildungsverträgen zudem eine Formulierung aufgenommen, die vorsieht, dass bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer aufgrund Eigenkündigung – ohne hier Beschränkungen vorzusehen – eine Rückzahlungsverpflichtung immer besteht. Dies benachteiligt jedoch den Arbeitnehmer unangemessen und ist nach Rechtsprechung des BAG unzulässig.

Das BAG hat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 (Az.: 9 AZR 383/18) entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer dazu verpflichtet, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, weil er wegen eines ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zuzurechnenden dauerhaften Wegfalls seiner medizinischen Tauglichkeit nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, unwirksam ist. Der Entscheidung lag eine Fortbildungsvereinbarung mit einer Rückzahlungsverpflichtung zwischen einer Fluggesellschaft und einem Verkehrspiloten zugrunde, der aufgrund eines dauerhaften Wegfalls seiner medizinischen Tauglichkeit seine arbeitsvertragliche Leistung nicht mehr erbringen konnte. Das BAG führt hierzu insbesondere Folgendes aus:

„Es ist jedoch nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlichthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden.

Insgesamt muss die Erstattungspflicht – auch dem Umfang nach – dem Arbeitnehmer nach Trau und Glauben zumutbar sein.“

Dementsprechend ist wichtig, seine Fortbildungsverträge regelmäßig auf die aktuelle Rechtsprechung zu überprüfen und die Klausel hinsichtlich der Eigenkündigung des Arbeitnehmers anzupassen. Eine Rückzahlungsverpflichtung aufgrund Eigenkündigung des Arbeitnehmers entfällt dann, wenn diese durch ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers veranlasst oder aufgrund des Wegfalls der medizinischen Tätigkeit des Arbeitnehmers aus personenbedingen Gründen erfolgt. Bei Fragen hierzu stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. 

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