Rechtsfrage aktuell: Gilt gem. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG weiterhin grundsätzlich, dass der Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt?

Von Rechtsanwalt Tobias Wilkens    

Antwort:

Nein. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtszeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war. Das BAG hat in seinem Urteil vom 19. Februar 2019 (Az.: 9 AZR 541/15) eine sehr arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung weiterentwickelt, die durch die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018 (Az.: C-684/16 – wir berichteten an dieser Stelle bereits darüber) vorbereitet wurde. Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG ist es dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubes unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Unter Beachtung der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) obliegt dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruches. Der Arbeitgeber ist danach gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichen Falls förmlich – auffordert, dies zu tun“ . Der Arbeitgeber hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraumes oder eines Übertragungszeitraumes verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.

In dem vom BAG entschiedenen Fall wurde der Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler beschäftigt. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er ohne Erfolg, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 als Urlaubsabgeltung. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubes hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt. Nach Meinung des BAG kann der Verfall von Urlaub bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG i. d. R. nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraumes erlischt. Das LAG wird nach der Zurückverweisung der Sache aufzuklären haben, ob der Beklagte seiner Obliegenheit nachgekommen ist.

Leider ist die aktuelle Entscheidung eine weitere äußert arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des BAG, die dem Arbeitgeber überzogene Aufklärungspflichten auferlegt, dessen konkrete Ausgestaltung nicht weiter erklärt wird. Es bleibt daher der weiteren Rechtsprechung vorbehalten, festzustellen, welche Anforderungen an die konkrete Aufklärungspflicht zustellen sind. Arbeitgebern ist daher zu empfehlen, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig und nachweislich auf den Verfall des Urlaubes hinzuweisen und sie aufzufordern, den Urlaub in Natura zunehmen.

Stader Tageblatt vom 15. Februar 2019 - Mit Filmen das Image aufpolieren

https://www.tageblatt.de/lokales/stade_artikel,-Mit-Filmen-das-Image-aufpolieren-_arid,1422477.html

 

STADE. Firmen aus der Region gehen mit der Zeit. Sie setzen immer mehr auf Videobotschaften und Imagefilme, mit denen sie auf Fachkräfte-, Azubi- und Kundenfang gehen. Um dieses Thema drehte sich ein Info-Abend mit Impulsvortrag und anschaulichen Videobeiträgen.

Wenn es stimmt, dass ein Bild mehr sagt als 1000 Worte, dann ersetzen Filme ganze Bücher. Und bringen so wichtige Informationen auf leichte, schnell erfassbare und auch emotionale Weise nahe. Um auf diesem Gebiet bei Unternehmern für mehr Durchblick zu sorgen, haben der Arbeitgeberverband, die Wirtschaftsförderung des Landkreises und die Süderelbe AG zur Veranstaltung „Licht aus – Spot an! Mit Videos Fachkräfte und Kunden gewinnen“ ins Lindemann-Erlebnishaus nach Stade geladen. Mit 50 Teilnehmern war die Veranstaltung ausgebucht, zeigte sich Thomas Falk vom Arbeitgeberverband „hochzufrieden“.

Die Botschaft war klar und einleuchtend. Wer Menschen erreichen will, muss dort mitmischen, wo sie zu finden sind. Und das sind immer öfter Social Media Kanäle, in denen sich die Nutzer gern mit Filmen und Filmchen beschäftigen. Die Anwesenden schätzten gut informiert den Anteil von Videos am weltweiten Datenverkehr: Er liegt bei 75 Prozent, so Dr. Jöran Wrana von der Süderelbe AG zur Auflösung seiner Rätselfrage.

Film-Formate unter die Lupe genommen

Wrana gab in seinem Impulsvortrag einen Überblick über die Film-Formate, die für Firmen in Betracht kommen. Genauer nahmen die Teilnehmer die Möglichkeiten in kleineren Gruppen unter die Lupe. Dort ließen sich die Unternehmer an drei Stationen die unterschiedlichen Videokonzepte erklären. Julia Struve von der Lindemann-Gruppe und Jöran Wrana präsentierten mit den Selfmade-Videos eine einfache und effektive Form von Videobotschaften, wie sie für Facebook und Instagram geeignet sind. Manu, der Busfahrer der KVG, und Industriekauffrau Amaria von Lindemann beschrieben in kurzen Beiträgen, warum ihr Beruf und ihre Firma top sind.

Was Imagefilme können, wurde deutlich, als Susanne Bardenhagen von Scholz Raumgestaltung und Nicol Stöcken von Tageblatt-TV einen Einblick in die professionellen Standards und die Ergebnisse dieser Arbeit gaben. Bei Scholz läuft der Film auf der Videoleinwand und werde „außerordentlich positiv“ wahrgenommen, sagte Susanne Bardenhagen zum Feedback.

Neue Wege der Darstellung beschreiten

Wenn nicht die einzelne Firma im Mittelpunkt stehen soll, sondern ein Beruf oder ein Handwerk, seien Berufsgruppen-Videos das richtige Mittel, erläuterten Christof Starke und Sven Römer von der Wirtschaftsförderung des Landkreises. Der Vorteil, wenn sich mehrere Firmen zusammenschließen: Es wird günstiger. Dann sind Firmen schon ab 500 Euro dabei.

Wie wichtig es ist, neue Wege der Darstellung und der Selbstdarstellung zu beschreiten, machte Friedrich Witt von Lindemann bei der Begrüßung der Seminarteilnehmer im Haus deutlich. Mittlerweile sei es schon so, dass sich die Firma um den Mitarbeiter bewerbe und nicht umgekehrt. Und angesichts des Fachkräftemangels werde es noch viel schwieriger, berichtete der Geschäftsführer aus der Praxis.

 

EUGH: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf das Recht, Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen, hinweisen. Der europäische Gerichtshof offenbart gänzlich praxisferne Vorstellungen vom Arbeitsleben in Deutschland.

Nach deutschem Urlaubsrecht muss ein Arbeitnehmer bereits im laufenden Kalenderjahr die Gewährung von Urlaub bei seinem Arbeitgeber beantragen. Sofern keine abweichenden Regelungen oder Handhabungen im Betrieb bestehen, verfällt ein Urlaub, der nicht durch den Arbeitnehmer beantragt wurde, bereits zum Ende des laufenden Kalenderjahres. Eine Übertragung in das nächste Jahr findet nur in Ausnahmefällen statt.

Diese Rechtslage hält der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 6. November 2018 für unvereinbar mit dem Recht der Europäischen Union.

Weiterlesen ...

Rechtsfrage aktuell: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung?

Von Rechtsanwalt Manfred v. Gizycki 

Muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichten?

Antwort:

Eine Arbeitgeberin beantragte im Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Mitarbeiterin. Das Integrationsamt erteilte die Zustimmung mit Bescheid vom 20. Februar 2017. Mit Schreiben vom 7. bzw. 15. März 2017 hörte die Arbeitgeberin den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung zu ihrer Beendigungsabsicht an und kündigte am 24. März 2017 das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2017.

Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Auf die Revision der Arbeitgeberin hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hatte zu Unrecht angenommen, die Kündigung sei nach § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX unwirksam, weil die Arbeitgeberin die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt habe.

Das Bundesarbeitsgericht konnte anhand der bisher getroffenen Feststellungen die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Der erforderliche Inhalt und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrates geltenden Grundsätzen, § 102 BetrVG.

Die vorliegende Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 178 Absatz 2 Satz 1 SGB IX nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18).

Rechtsfrage aktuell: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung?

Muss ein Arbeitgeber, der den Regelungen des Rahmentarifvertrages für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes (RTV-Bau) unterliegt, Arbeitnehmern, die er vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit vergüten?

Von Rechtsanwalt Manfred v. Gizycki

Weiterlesen ...

Adresse

Arbeitgeberverband Stade Elbe‑Weser‑Dreieck e. V.
Poststraße 1
21682 Stade
Tel.: 04141 4101-0
Fax: 04141 4101-20
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.