Rechtsfrage aktuell: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung?

Von Rechtsanwalt Manfred v. Gizycki 

Muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichten?

Antwort:

Eine Arbeitgeberin beantragte im Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Mitarbeiterin. Das Integrationsamt erteilte die Zustimmung mit Bescheid vom 20. Februar 2017. Mit Schreiben vom 7. bzw. 15. März 2017 hörte die Arbeitgeberin den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung zu ihrer Beendigungsabsicht an und kündigte am 24. März 2017 das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2017.

Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Auf die Revision der Arbeitgeberin hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hatte zu Unrecht angenommen, die Kündigung sei nach § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX unwirksam, weil die Arbeitgeberin die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt habe.

Das Bundesarbeitsgericht konnte anhand der bisher getroffenen Feststellungen die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Der erforderliche Inhalt und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrates geltenden Grundsätzen, § 102 BetrVG.

Die vorliegende Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 178 Absatz 2 Satz 1 SGB IX nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18).

EUGH: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf das Recht, Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen, hinweisen. Der europäische Gerichtshof offenbart gänzlich praxisferne Vorstellungen vom Arbeitsleben in Deutschland.

Nach deutschem Urlaubsrecht muss ein Arbeitnehmer bereits im laufenden Kalenderjahr die Gewährung von Urlaub bei seinem Arbeitgeber beantragen. Sofern keine abweichenden Regelungen oder Handhabungen im Betrieb bestehen, verfällt ein Urlaub, der nicht durch den Arbeitnehmer beantragt wurde, bereits zum Ende des laufenden Kalenderjahres. Eine Übertragung in das nächste Jahr findet nur in Ausnahmefällen statt.

Diese Rechtslage hält der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 6. November 2018 für unvereinbar mit dem Recht der Europäischen Union.

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Arbeitskreis Schule/Wirtschaft des AGV Stade zu Besuch bei Firma Fricke Heeslingen

Lehrer informieren sich über Ausbildungsberufe

Der Arbeitskreis Schule/Wirtschaft II Rotenburg/Zeven informierte sich vor Ort beim bekannten Landmaschinenhändler Fricke in Heeslingen über Fragen einer vertieften Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft und vom Unternehmen angebotene Ausbildungsberufe. Rechtsanwalt Tobias Wilkens vom Arbeitgeberverband dankte der Personalleitung der Firma Fricke für die Einladung.

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Rechtsfrage aktuell: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung?

Muss ein Arbeitgeber, der den Regelungen des Rahmentarifvertrages für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes (RTV-Bau) unterliegt, Arbeitnehmern, die er vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit vergüten?

Von Rechtsanwalt Manfred v. Gizycki

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Stader Wirtschaft geht auf Tuchfühlung

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Premiere im Stadeum: 120 Firmen knüpfen Kontakte beim Netzwerktreffen „Wir in Stade“.

Auch der Landkreis Stade hat jetzt seinen Wirtschaftstreff: 120 Vertreter von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie von wirtschaftlichen Schwergewichten zwischen Cuxhaven und Hamburg haben am ersten Netzwerktreffen „Wir in Stade“ teilgenommen.

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Poststraße 1
21682 Stade
Tel.: 04141 4101-0
Fax: 04141 4101-20
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