Rechtsfrage aktuell: Betriebsratsanhörung während der Wartezeit mit unvollständigen Sozialdaten?

Von Rechtsanwalt Manfred von Gizycki   

 

Ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung insgesamt unwirksam, wenn sie während der Wartezeit (in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses) damit begründet wird, dass die Arbeit nicht den Anforderungen entspricht und weder Angaben zum Familienstand noch zur Unterhaltspflicht gegenüber einer Ehefrau gemacht werden?

 

Antwort:

 

Ja: Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 (5 Sa 220/18) noch einmal bestätigt hat, ist es für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses ausreichend, wenn der Arbeitgeber sich zur Begründung auf ein Werturteil beruft. Die Erklärung, dass die „Arbeit nicht den Anforderungen“ entspreche, ist insoweit ausreichend. Hätte sich der Arbeitgeber hingegen auf Tatsachen stützen wollen, dann hätten diese ganz konkret genannt werden müssen.

 

Weitere Informationen des Betriebsrates hinsichtlich des Familienstandes und der Unterhaltspflicht gegenüber einer Ehefrau waren nicht erforderlich. Hier gilt grundsätzlich, dass der Arbeitgeber bei einer Kündigung in der Wartezeit nicht verpflichtet ist, Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Insoweit gilt es zu beachten, dass die Wartezeit dem Arbeitgeber die Gelegenheit geben soll, sich eine subjektive Meinung über Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu bilden. Im Falle eines aus Sicht des Arbeitgebers negativen Ergebnisses kann er das Arbeitsverhältnis frei kündigen. Familienstand und Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers sowie das Lebensalter sind mithin regelmäßig ohne Belang, vgl. BAG, Urteil vom 23. April 2009 (6 AZR 516/08). Im Streitfall war sowohl der Familienstand des Klägers als auch seine Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers ohne Bedeutung. Dies war auch für den Betriebsrat erkennbar, dem der Arbeitgeber mit hinreichender Deutlichkeit mitgeteilt hat, dass der Kläger sich in der Probezeit befinde und ihm gekündigt werden solle, weil seine Arbeit nicht den Anforderungen entspreche.

Rechtsfrage aktuell: Steht die Kürzungsmöglichkeit des Urlaubsanspruchs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG im Einklang mit dem Unionsrecht?

Von Rechtsanwalt Tobias Wilkens    

Antwort:

Ja – so das Bundearbeitsgericht in seinem Urteil vom 19.03.2019 (Az. 9 AZR 362/18).  Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u.a. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23. März 2016 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30. Juni 2016 und beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Mit Schreiben vom 4. April 2016 erteilte die Beklagte der Klägerin vom 4. April bis zum 2. Mai 2016 Urlaub, die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs lehnte sie ab. Die Klägerin hat mit ihrer Klage zuletzt noch die Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit geltend gemacht.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben vom 4. April 2016 laut BAG wirksam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt.

Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 4. Oktober 2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 29 ff.).

Praxisempfehlung: Die rechtgeschäftliche Erklärung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG sollte mir der Bestätigung der Elternzeit gegenüber dem Arbeitnehmer verbunden werden. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, den Zugang dieses Schreibens beweisen zu können! Sollte das Arbeitsverhältnis in der Elternzeit beendet werden, muss eine Erklärung, dass der Urlaubabgeltungsanspruch ebenfalls für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt wird, dem Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugehen.

Rechtsfrage aktuell: Gilt gem. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG weiterhin grundsätzlich, dass der Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt?

Von Rechtsanwalt Tobias Wilkens    

Antwort:

Nein. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtszeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war. Das BAG hat in seinem Urteil vom 19. Februar 2019 (Az.: 9 AZR 541/15) eine sehr arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung weiterentwickelt, die durch die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018 (Az.: C-684/16 – wir berichteten an dieser Stelle bereits darüber) vorbereitet wurde. Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG ist es dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubes unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Unter Beachtung der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) obliegt dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruches. Der Arbeitgeber ist danach gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichen Falls förmlich – auffordert, dies zu tun“ . Der Arbeitgeber hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraumes oder eines Übertragungszeitraumes verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.

In dem vom BAG entschiedenen Fall wurde der Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler beschäftigt. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er ohne Erfolg, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 als Urlaubsabgeltung. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubes hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt. Nach Meinung des BAG kann der Verfall von Urlaub bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG i. d. R. nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraumes erlischt. Das LAG wird nach der Zurückverweisung der Sache aufzuklären haben, ob der Beklagte seiner Obliegenheit nachgekommen ist.

Leider ist die aktuelle Entscheidung eine weitere äußert arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des BAG, die dem Arbeitgeber überzogene Aufklärungspflichten auferlegt, dessen konkrete Ausgestaltung nicht weiter erklärt wird. Es bleibt daher der weiteren Rechtsprechung vorbehalten, festzustellen, welche Anforderungen an die konkrete Aufklärungspflicht zustellen sind. Arbeitgebern ist daher zu empfehlen, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig und nachweislich auf den Verfall des Urlaubes hinzuweisen und sie aufzufordern, den Urlaub in Natura zunehmen.

Stabwechsel beim Arbeitgeberverband - Bernhard Borgardt übergibt Vorsitz an Dr. Michael Schröder

 

Nach 33 Jahren im Amt kandidierte der Bremervörder Unternehmer Bernhard Borgardt nicht wieder für den Vorsitz des Arbeitgeberverbandes Stade Elbe-Weser-Dreieck e. V. „Nun sollen jüngere Kräfte das Amt übernehmen“, begründete Borgardt seinen Schritt in der Mitgliederversammlung des Verbandes in den Räumen der Volksbank in Bremervörde am 26. März 2019. In seiner Laudatio hob der stellvertretende Vorsitzende Andreas Köhnen das jahrzehntelange erfolgreiche unternehmerische und soziale Wirken des Bremervörders hervor, der seit 2003 die Ostedruck Gruppe zu einem der führenden mittelständischen deutschen Hersteller von Druckerzeugnissen ausgebaut habe. Als Vorsitzender des Verbandes sei Herr Borgardt stets konsequent für die Interessen der überwiegend mittelständischen Mitgliedsunternehmen eingetreten und gegenüber politischen Entscheidungsträgern für Bürokratieabbau und Schutz der Wirtschaft vor Überlastung eingetreten. Der Verband habe sich unter seinem Vorsitz kontinuierlich weiter entwickelt und die Zahl seiner Mitgliedsunternehmen von 325 auf 380 gesteigert. Die Verwirklichung der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft war, wie der Redner betonte, Herrn Borgardt ein besonderes Anliegen. Erteilung zusätzlichen ausbildungsbegleitenden Unterrichtes für Auszubildende der Mitgliedsunternehmen sei ebenso auf seine Initiative zurückzuführen wie die aktive Beteiligung des Verbandes bei der gesellschaftlichen Aufgabe der Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft durch Förderung von Sprachkursen. Das Engagement von Herrn Borgardt für unternehmerische Belange und sein Einsatz im sozialen Bereich war folgerichtig Anlass für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes im Jahre 2011.

Die Mitgliederversammlung ehrte Herrn  Borgardt durch einstimmige Wahl zum Ehrenvorsitzenden. Die Nachfolge tritt Herr Michael Schröder, Geschäftsführer des Familienunternehmens D. Schröder KG aus Bremervörde an. Der 45 jährige Bauunternehmer würdigte die Leistungen seines Vorgängers und kündigte an, die Ausrichtung des Verbandes als Dienstleister seiner Mitgliedsunternehmen und deren Interessenvertreter fortzusetzen.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung sprach der Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln, Prof. Dr. Michael Hüther, vor zahlreich geladenen Gästen zum Thema „Perspektive 2030: Regionale Herausforderungen im Mahlwerk globaler Umbrüche“ und zeigte den Einfluss internationaler Entwicklungen wachsenden Protektionismusses der USA und des bevorstehenden ungeordneten Brexit’s auf die norddeutsche Wirtschaft auf.

Stader Tageblatt vom 15. Februar 2019 - Mit Filmen das Image aufpolieren

https://www.tageblatt.de/lokales/stade_artikel,-Mit-Filmen-das-Image-aufpolieren-_arid,1422477.html

 

STADE. Firmen aus der Region gehen mit der Zeit. Sie setzen immer mehr auf Videobotschaften und Imagefilme, mit denen sie auf Fachkräfte-, Azubi- und Kundenfang gehen. Um dieses Thema drehte sich ein Info-Abend mit Impulsvortrag und anschaulichen Videobeiträgen.

Wenn es stimmt, dass ein Bild mehr sagt als 1000 Worte, dann ersetzen Filme ganze Bücher. Und bringen so wichtige Informationen auf leichte, schnell erfassbare und auch emotionale Weise nahe. Um auf diesem Gebiet bei Unternehmern für mehr Durchblick zu sorgen, haben der Arbeitgeberverband, die Wirtschaftsförderung des Landkreises und die Süderelbe AG zur Veranstaltung „Licht aus – Spot an! Mit Videos Fachkräfte und Kunden gewinnen“ ins Lindemann-Erlebnishaus nach Stade geladen. Mit 50 Teilnehmern war die Veranstaltung ausgebucht, zeigte sich Thomas Falk vom Arbeitgeberverband „hochzufrieden“.

Die Botschaft war klar und einleuchtend. Wer Menschen erreichen will, muss dort mitmischen, wo sie zu finden sind. Und das sind immer öfter Social Media Kanäle, in denen sich die Nutzer gern mit Filmen und Filmchen beschäftigen. Die Anwesenden schätzten gut informiert den Anteil von Videos am weltweiten Datenverkehr: Er liegt bei 75 Prozent, so Dr. Jöran Wrana von der Süderelbe AG zur Auflösung seiner Rätselfrage.

Film-Formate unter die Lupe genommen

Wrana gab in seinem Impulsvortrag einen Überblick über die Film-Formate, die für Firmen in Betracht kommen. Genauer nahmen die Teilnehmer die Möglichkeiten in kleineren Gruppen unter die Lupe. Dort ließen sich die Unternehmer an drei Stationen die unterschiedlichen Videokonzepte erklären. Julia Struve von der Lindemann-Gruppe und Jöran Wrana präsentierten mit den Selfmade-Videos eine einfache und effektive Form von Videobotschaften, wie sie für Facebook und Instagram geeignet sind. Manu, der Busfahrer der KVG, und Industriekauffrau Amaria von Lindemann beschrieben in kurzen Beiträgen, warum ihr Beruf und ihre Firma top sind.

Was Imagefilme können, wurde deutlich, als Susanne Bardenhagen von Scholz Raumgestaltung und Nicol Stöcken von Tageblatt-TV einen Einblick in die professionellen Standards und die Ergebnisse dieser Arbeit gaben. Bei Scholz läuft der Film auf der Videoleinwand und werde „außerordentlich positiv“ wahrgenommen, sagte Susanne Bardenhagen zum Feedback.

Neue Wege der Darstellung beschreiten

Wenn nicht die einzelne Firma im Mittelpunkt stehen soll, sondern ein Beruf oder ein Handwerk, seien Berufsgruppen-Videos das richtige Mittel, erläuterten Christof Starke und Sven Römer von der Wirtschaftsförderung des Landkreises. Der Vorteil, wenn sich mehrere Firmen zusammenschließen: Es wird günstiger. Dann sind Firmen schon ab 500 Euro dabei.

Wie wichtig es ist, neue Wege der Darstellung und der Selbstdarstellung zu beschreiten, machte Friedrich Witt von Lindemann bei der Begrüßung der Seminarteilnehmer im Haus deutlich. Mittlerweile sei es schon so, dass sich die Firma um den Mitarbeiter bewerbe und nicht umgekehrt. Und angesichts des Fachkräftemangels werde es noch viel schwieriger, berichtete der Geschäftsführer aus der Praxis.

 

Adresse

Arbeitgeberverband Stade Elbe‑Weser‑Dreieck e. V.
Poststraße 1
21682 Stade
Tel.: 04141 4101-0
Fax: 04141 4101-20
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